Allgemeine Geschäftsbedinungen

Widerrufsrecht

Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie das Recht, Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über Dienstleistungen,
wenn der Kunde die sofortige Durchführung der Dienstleistung
(hier: Domain-Registrierung oder Einrichten des Webspaces) verlangt. Mit Absenden der Bestellung bestätigen Sie folgendes:
Ich habe Ihre Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden.
Ich wünsche eine sofortige Durchführung der Dienstleistung
(auch bei zukünftigen Domain-Registrierungen).
Ich weiß, dass damit mein 2-wöchiges Widerrufsrecht erlischt.
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern Sie nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich kündigen.
Widerrufsrecht ( Ende )

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Service Technik Becker
1. Allgemeines
Der Anbieter, Service Technik Becker, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Geltungsbereich
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Service Technik Becker gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.

Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von Service Technik Becker geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von Service Technik Becker rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber Service Technik Becker.

3. Leistungen
Die Leistungen von Service Technik Becker werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von Service Technik Becker verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. Service Technik Becker ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Service Technik Becker behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Service Technik Becker verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von Service Technik Becker und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt Service Technik Becker kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

Da Service Technik Becker keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.

Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die Service Technik Becker , dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

b) Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen Service Technik Becker geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch Service Technik Becker registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Service Technik Becker und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Service Technik Becker bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von Service Technik Becker registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, Service Technik Becker unverzüglich zu informieren. Service Technik Becker ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

4. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Service Technik Becker und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch Service Technik Becker zustande. Service Technik Becker hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.

Service Technik Becker hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde sofort und fristlos zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

5. Datenschutz
Die Daten der Kunden werden durch Service Technik Becker entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
Service Technik Becker versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

6. Haftungsbeschränkung
Service Technik Becker haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.

Service Technik Becker schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.

Des Weiteren schließt Service Technik Becker eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Service Technik Becker nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.

Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Service Technik Becker zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).

7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Kennzeichnungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Service Technik Becker darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Service Technik Becker wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt. 
 

b) Von Service Technik Becker bereitgestellte und vermietete Reseller Pakete dürfen nur begrenzt für
den eigenen Gebrauch durch den Reseller selber verwendet werden.

Reseller Webspace sind überwiegend zum weitervermieten an Kunden gedacht.
Pro angelegtes Web muss min. eine Domain bei Service Technik Becker Registriert werden.

Reseller müssen alle Domainregistrierungen über Service Technik Becker vornehmen.
Kunden Account´s dürfen max. mit 25 GB Traffic und 3 GB Space vergeben werden. Safemode OFF ist mit einer Zuzahlung von 2 Euro/mtl.pro Account möglich. Übertraffic muss an Service Technik Becker mit 49 cent vergütet werden. Domains die nicht über Service Technik Becker Registriert sind, dürfen nur mit einer Sondergenehmigung von Service Technik Becker auf unseren Servern eingetragen werden. Zuwiderhandlungen

werden mit der Vertragsstrafe geahndet.  Fremd eingetragene Domains werden Pauschal mit

12Euro/Jahr berechnet. Gekündigte Reseller Accounts müssen innerhalb der Vertragslaufzeit leer übergeben werden. ( 0 angelegte Accounts ). Bestehen nach den Ablauf der Vertragslaufzeit noch
Kundenaccounts so verlängert sich das Vertragsverhältnis um eine weiteres Quartal. ( 3 Monate ).

Domains, die sich nach den Vertragsverhältnis noch in der DNS Oberfläche befinden, können von
Service Technik Becker gelöscht, in den Transit gelegt werden. Domains die nicht bezahlt wurden, können
von Service Technik Becker 1 Monate nach Rechnungs Datum gelöscht werden.

c) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
 

- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
- den Krieg verherrlichen,
- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist Service Technik Becker berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.

Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

d) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert Service Technik Becker, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Service Technik Becker zu übersenden.

e) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Service Technik Becker ausdrücklich frei.

f) E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber Service Technik Becker keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spaming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails ( über 50 Adressen ). Massen E-Mails dürfen nur mit einer Sonder Genehmigung von Service Technik Becker versendet werden. ( Wird in der Regel erteilt )

g) Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. das Verschenken oder Weitergeben von Webspace, Subdomains, Datenbanken oder Mailadressen an Dritte ist nicht gestattet.
Free-Subdomainservices oder Free-Services anzubieten ist nicht gestattet. Eine Eintragung bei
http://www.ebesucher.de/ ist strengstens verboten, eingetragenen Webs werden sofort Automatisch gesperrt. 
Generell verboten sind Musik und Videodateien die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Remixe, freie Musikstücke, freie Videodateien und Software Dateien sind nur mit einer schriftlichen Genehmigung von Service Technik Becker erlaubt. Service Technik Becker hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen gleichwertigen Server umzuhosten.
Strengstens verboten sind wiederkehrende Automatisierte Scripte. z.b. Whoisabfrage, Pagerank Abfragen, Spidern, Verfügbarkeitsabfragen von Servern und anderen Systemen, Berechnungen jeglicher Art. Ebenfalls benötigen Sie für die Bereitstellung von Partybilder eine Service Technik Becker-Sondererlaubnis.

h) Sollte der Kunde seine Pflichten nachweislich nicht einhalten, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 500,- (pauschal) per Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von Service Technik Becker unverzüglich zahlbar.

i) Bei Überschreitung des Monatstrafic berechnen wir Ihnen für jedes zusätzlich angefangenes GB 0,30 Euro.

j) Bei Überschreitung des Speicherplatzes werden pro  1MB je 0,10 Euro fällig.

8. Kontrollrecht von Service Technik Becker
Service Technik Becker wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Service Technik Becker vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von Service Technik Becker registrierte Domain des Kunden gesperrt.

9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Service Technik Becker und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
 

10. Lastschriftverfahren
Der Kunde stimmt bei Vertragsschluss einen Lastschrifteinzug zu. Sollte mangels Deckung eine Lastschriftrückgabe erfolgen, trägt der Kunde die Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften in Höhe von 24,90 Euro. Wir behalten uns eine sofortige Sperrung des Kunden Accounts vor. Ist der Account gesperrt, ist eine Reaktivierung nur nach vollständigen Ausgleich der Forderung durch den Kunden möglich. Für das sperrten eines Accounts berechnen wir 19,90 Euro.
 

11. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Neumarkt. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeiten.

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